German MP on Human Rights Committee writes to Chinese Ambassador to call for an end to pressure on HK democracy movement
Martin Patzelt, a member of the Human Rights Committee of the German Parliament and the Rapporteur for Southeast Asia, this week has written to the Chinese Ambassador to call for an end to pressure on the democracy movement in Hong Kong, and to urge him to raise these concerns over the deteriorating human rights situation in Hong Kong and the Chinese Government’s attempt to systematically undermine the ‘One Country, Two Systems’ model directly with the Chinese President Xi Jinping.
In the letter to the Ambassador, Patzelt called out the growing clampdown on protestors and the right to free assembly under the guise of measures designed to tackle the spread of COVID-19, and urged the Chinese Government to recognise that it is in its interests to deescalate tensions in the city, abide by its contractual commitment under the Joint Declaration, and let the people of Hong Kong have universal suffrage which they were promised.
Statement in full:
Appell an Xi Jinping zur Einstellung machtpolitischer Handlungen in Hong kong
Martin Patzelt, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Berichterstatter für Südostasien, erklärt zu den machtpolitischen Handlungen mit Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong:
Wir alle verspüren die Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Entwicklung des Covid-19-Virus – und das weltweit. Bewegungseinschränkungen, Einschränkungen der uns lieb gewordenen Kon-takte, Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Seit dem Ausbruch des Covid-19-Virus war es um die Hongkonger Protestbewegung still geworden, alles entsprechend der weltweiten Anordnungen, um das Corona-Virus einzudämmen.
Nach den mir vorliegenden Berichten geht die Polizei in Hongkong allerdings seit Mitte April nun unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung gezielt gegen Protestierende und ihre Unterstützer vor, indem ihnen vorgeworfen wird, illegale Versammlungen zu organisieren und daran teilzunehmen. Obwohl die am 18. April 2020 verhafteten führenden Oppositionellen und Protestierer der friedlichen Regen-schirmbewegung auf Kaution frei gekommen sind, scheint China die Erosion des verfassungsgemäßen und vertraglich vereinbarten Prinzips des „Ein-Land – Zwei Systeme“ weiterhin herbeiführen zu wol-len.
Ich bin sehr beunruhigt darüber, dass China auf diese Weise systematisch weiterhin diesen Grundsatz „Ein-Land – Zwei Systeme“ aushöhlt, obwohl die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong weiterhin verbrieft sind.
Daher habe ich in einem Brief an den chinesischen Botschafter S.E. Herrn Wu Ken geschrieben mit dem Appell, dass die chinesische Regierung den Druck auf die Hongkonger Demokratiebewegung einstellt und meinen Appellbrief an den Präsidenten Herrn Xi Jinping überreichen möge. Im ureigensten Interesse Chi-nas, dem Land, in dem der Ursprung des Covid-19-Virus liegt, sollte China sich in seinen machtpoliti-schen Handlungen in Hongkong sehr zurückhalten, vertragstreu bleiben und den Menschen in Hongkong die zugesicherte demokratische Freiheit lassen.